Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. 0 Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. %%EOF Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. 40). eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … Ist ihr Einkommen zu hoch, gibt es vom Jobcenter kein ALG 2. Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird, kommt es bei vermögensabhängigen Leistungen auf das gesamte verwertbare Vermögen der nach- Vermögen ist nicht verwertbar, wenn der/die Inhaber-/in in seiner/ihrer Folgerichtig muss es für die Verwertbarkeit genügen, dass beide Eheleute (oder andere Personen einer Einsatzgemeinschaft) gemeinsam über einen Vermögensgegenstand verfügen können (vgl. BSG, Urteile v. 15.9.2009, B 8 SO 7/08 R, v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R, und v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Allgemeines 1.1 Grundsatz Wer Leistungen der Sozialhilfe nachfragt, hat grundsätzlich vor Gewährung der Sozialhilfe sein ver-wertbares Vermögen einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt, muss gegenüber dem Leistungsträger alle Vermögenswerte angeben. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. Aus der Selbsthilfeverpflichtung des § 2 Abs. 1 Satz 1 a. F. (vgl. bei wirksamer Abtretung, Verpfändung, Anwartschaften, Vermögen als Vorerbe (Ausnahme: befreiter Vorerbe -§§ 2113, 2136 BGB). Konkretisierung zu § 82 SGB XII), 2.1.1.1 Vermögen aus Sparbüchern – Grundsatz der Zuordnung Inhaber von Vermögens-Forderungen an Sparbüchern oder ähnlichen Anlageformen ist grundsätzlich die Person, die als Kontoinhaber benannt ist. Aus dem von Ihnen zitierten Urteil (BSG, Urteil vom 27. 1 SGB XII. Januar 2009 – B 14 AS 42/07 R) folgt folgendes: 2. 1 a SGB II) 24 IV.2.2 Gefördertes Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 1 SGB II haben Personen nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie hilfebedürftig sind. Zu den Vermögensgegenständen im Sinne der §§ 9, 12 SGB II gehört auch der Anteil am Nachlass. Riester-Rente und unverzichtbares Betriebsvermögen bleiben außen vor. B. durch Beleihung unter Bestellung eines Pfand- oder Grundpfandrechts, oder Erträge aus ihr gewonnen werden können, z. Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt. 1 SGB XII. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … 1 ZPO). 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die … Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel. 1 InsO oder Pfändung nach § 829 Abs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Ein rechtlicher Ausschluss liegt in Verfügungsbeschränkungen (z. 1867 0 obj <> endobj 1 SGB II). B. weil der Gegenstand bereits über seinen Wert hinaus belastet ist. 2 SGB II) 23 IV.1 Allgemeines 23 IV.2 Freibeträge 24 IV.2.1 Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 1 u. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. %PDF-1.5 %���� Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. 1 SGB II. Das verwertbare Vermögen muss also unterhalb der 60.000/30.000-Euro-Grenze liegen. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Ver-brauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. verwertbar ist Vermögen, wenn die nachfragende Person einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsbeschränkung unterliegt, z.B. Das kann durch Veräu- ßerung, Vermietung, Verpachtung oder Bestellung sonstiger Rechte gesche-hen. h�b```b``Vc`g`��dd@ AV �b�j2�@�L*06��84�y��fY;6&���"o'�����qJ�w���~�� �r�4�51&�Lh�0�9+—̱�E����B� �%�r6���o6�?H�9?w����{w�ݽ}F���{�,3���y�c��g��+t}���渕�hz���t5Dž��̍x9�+n��3�KX���''�_�� ��{�����;'Xªg2� ��뵉.�.�I��c��l�{q?�f'����n�����:t���m�Ӷ�[�p����XK#F�����؞ipM�=���mmR��. 1953 0 obj <>stream Senats des BSG zu einer generellen Unverwertbarkeit i. S. d. § 12 Abs. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Abnehmer findet. 90 Abs. Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Sie wollen mehr? Der Wert der Altersvorsorge unter der 8.000 Euro-Grenze. - sonstige Sachen (z.B. h�bbd```b``U�kA$S$���̋�"� ���������`���&3���\0H2�o ���,``bd`����q�D����{ ��+ Merke | Ein Grundstück ist verwertbar, wenn es in angemessener Zeit zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden kann. Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, ist von einer generellen Unverwertbarkeit des Gegenstandes auszugehen. Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. B. im Insolvenzfall, nach einer Verpfändung oder … Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. 3 zu berücksichtigen. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist. 8.000 Euro entspricht den Rentenversicherungsbeiträgen eines Durchschnittsverdieners und berücksichtigt keine Wertsteigerung der Geldanlage. Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. Weiter. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 2 S. 1 Nr. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Vermögen für die nachfragende Person verwertbar ist. „Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII. Damit ist eine Verwertung aber noch nicht generell, sondern im Regelfall nur vorübergehend ausgeschlossen. Dezember 2003, BGBl. 1 und 3, 27 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzuset-zen, ehe Sozialhilfe gewährt wird. Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. 2. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den Leistungen bewilligt werden, für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt also regelmäßig der 12-monatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1884 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3F189FE78EBE5E4CAEA14B72708B8A8E>]/Index[1867 87]/Info 1866 0 R/Length 95/Prev 469563/Root 1868 0 R/Size 1954/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. Tatsächlich ist Vermögen nicht verwertbar, wenn sich kein Käufer bzw. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Schmuck, bebaute oder unbebaute Grundstücke, … Ausgeschlossen ist die Verwertbarkeit dann, wenn sich für den bestimmten Gegenstand (das Recht) in absehbarer Zeit kein Käufer finden lassen wird, weil dieser nicht marktgängig und auch eine andere Art der Verwertung nicht … 5 gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten sein (vgl. Ob die Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen zu gewähren sind, hängt von der Verwertbarkeit ab. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. B. eine hohe Überschuldung, die gesundheitliche Situation oder eine vertraglich gesicherte Verpflichtung zur Pflege der Eltern, gebunden an eine bestimmte Wohnstätte, als faktisches Verwertungshindernis auswirken (vgl. Das Zeitmoment greift auch dann, wenn zwar konkret fes... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. B. an einer Wohnung verfügen, führt nicht zu einer Unverwertbarkeit aus rechtlichen Gründen. Allerdings gibt es Freibeträge. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung wirkt sich auf die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus und ist im Rahmen der Härtefallprüfung des Abs. dem SGB II (dort 6 Monate) längeren Bewilligungszeitraum abzustellen ist. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen und belastet werden kann (BSG, 16.5.2007, Az. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Absetzbare Freibeträge (§ 12 Abs. Nicht zum Vermögen gehören: Schonvermögen, Angemessener Hausrat, ein angemessenes Hausgrundstück auf dem Sie wohnen, Familien/ Erbstücke … Verwertbarkeit kann tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen sein. )Verwertbarkeit von Vermögen (§ 90 Abs. Dabei ist auch ein zeitliches Moment zu berücksichtigen, nämlich welche Zeit zur Verwertung des Vermögens voraussichtlich erforderlich sein wird. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. Verwertbarkeit liegt deshalb dann vor, wenn ein bestimmter Gegenstand verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. 3 Nrn. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Die Verwertbarkeit beurteilt sich dabei unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss also über das Vermögen verfügen dürfen und verfügen können. Der Begriff der Verwertbarkeit des Vermögens betrifft allein die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand des Vermögens überhaupt einen wirtschaftlichen Wert besitzt. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R), z. B. nach Abtretung nach § 398 BGB, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. Gelten Freibeträge beim Vermögen? Aus den Regelungen zur Einsatzgemeinschaft (§§ 19 Abs. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Die Beurteilung der tatsächlichen Verwertbarkeit verlangt eine Betrachtung des Einzelfalls. BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 8 SO 19/10 R, und Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). In der Person des Vermögensinhabers kann sich z. Faktische Verwertungshindernisse können sich aus dem Vermögensgegenstand oder aus der Person des Vermögensinhabers ergeben. III.2 Definition Vermögen 12 III.3 Verwertbares Vermögen 17 IV. 2 S. 1 Nr. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. Was als verwertbares Vermögen gilt, ist im Sozialgesetzbuch (SGB II) definiert. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. Bei Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung … So ist ein Gegenstand oder ein Recht beispielsweise nicht verwertbar, wenn sich auf dem Markt tatsächlich niemand findet, der bereit ist, den Gegenstand zu übernehmen oder zu belasten, der Gegenstand also nicht marktgängig ist, z. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Verwertbares Vermögen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Verwertbares Vermögen beim Hartz-4-Antrag: Dazu zählt auch das eigene Haus, wenn es als „nicht angemessen” gilt. (3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 2 von 8 Aktenplan-Nr. B. durch Vermietung oder Verpachtung. Es beschränkt sich auf einen … Wird Grundsicherung beantragt, werden unter anderem Bargeld, Immobilien, Kapitalanlagen, Wertpapiere, Festgeld und Sparguthaben zur Ermittlung herangezogen. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). Gemäß § 90 Abs. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver-wendet bzw. Aus rechtlichen Gründen ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende nicht (mehr) befugt ist, über den Vermögensgegenstand zu verfügen (z. Was zählt zum Schonvermögen? 2 SGB II) 26 IV.2.3 Sonstiges Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. Diesem Konzept würde es zuwider laufen, wenn der Hilfesuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Senat des BSG hat sich damit der Rechtsprechung des 14. Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. verwertbares Vermögen Laut § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. ) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.