113 114 sgb xi

b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, ... SGB XI. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Abs. Juni 20203 Der GKV-Spitzenverband hat gemäß § 114a Absatz 7 SGB XI unter Beteiligung des Medizinischen Die Richtlinien nach § 114c zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität sind zu beachten. § 114 SGB 11; Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 2233, ... von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 114 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen Pandemie § 151 Qualitätsprüfungen nach § 114 § 152 Verordnungs-ermächtigung... Rechtsprechung zu § 151 SGB XI. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Abs. Pflegequalität (§ 113 SGB XI) − Adressat: − Vertragspartner nach § 113 Abs. : SGB XI in ambulanten Pflegediensten 22 … Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 113, 114, 114a, 115 und ... „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen. I S. 1622; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2015 BGBl. ... (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113, ... Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach, ... der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den, ... der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach, ... (Qualitätsdarstellungsvereinbarungen). 66. Im Folgenden werden Kommentare zu den einzelnen Paragrafen abgegeben. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Qualitätsdarstellung . 7. Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 113, 114, 114a, 115 und ... „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen. Zu prüfen ist auch, ob die Versorgung der Pflegebedürftigen den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nach § 23 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes entspricht. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 SGB XI verweisen. Im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung kann von den Landesverbänden der Pflegekassen eine Wiederholungsprüfung veranlasst werden, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Abs. Abweichend von Satz 1 ist im Zeitraum vom 1. Leistungen und deren Qualität nach §114 SGB XI (Qualitätssicherungs-Richtlinien-QPR) vom 27. Es ist keine inhaltliche Darstellung! 20a. zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Dezember 2012 Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien – QPR) vom 17. Die neuen Maßstäbe und Grundsätze … § 113 SGB XI Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ... 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen. zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. ... sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113. I S. 1014) § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht § 113 SGB XI, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pf... § 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualitä... § 113b SGB XI, Qualitätsausschuss § 113c SGB XI, Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen § 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen § 113a SGB XI Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung … Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen (Ergebnisqualität). §, G. v. 28.07.2011 BGBl. § 113 SGB XI – Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände … (1b) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass ab dem 1. SGB XI und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Abs. Gesetzestext: §80 SGB XI; Verpflichtung zu einrichtungsinternem Qualitätsmanagement, das "auf eine ständige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist". 2 angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind. Dezember 2019 QPR Teil 1a – Ambulante Pflegedienste 6 Anlage 1 zur QPR Teil 1a: Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in der stationären Pflege - 2 - Allgemeine Hinweise Die Kriterien jeder Frage sind jeweils mit „Ja“ zu beantworten, wenn diese in … q) Die Angabe zu §, ... § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen" eingefügt. Januar 2014 verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. In die Regelprüfung einzubeziehen sind auch Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches, die auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen gemäß § 132l Absatz 5 Nummer 4 des Fünften Buches erbracht werden, unabhängig davon, ob von der Pflegeversicherung Leistungen nach § 36 erbracht werden. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Ute Zentgraff Referentin für Altenhilfe und Pflege _____ Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Mai 1994, BGBl. 1 idF d. G v. 28.5.2008 I 874: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch, § 19 Abs. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, haben die Landesverbände der Pflegekassen den Prüfumfang der Regelprüfung in angemessener Weise zu verringern, wenn. 1a SGB XI und der Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen nach §§ 114 f. SGB XI . Sie kann auch auf den Ablauf, die Durchführung und die Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) sowie die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualität) erstreckt werden. Der Qualitätsaus- (3) Die Landesverbände der Pflegekassen haben im Rahmen der Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 117) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und den auf seiner Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen in einer Prüfung der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde oder in einem nach Landesrecht durchgeführten Prüfverfahren berücksichtigt worden sind. 41. Qualität nach § 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien) vom 6. Nach. den Leistungsträgern ab dem 1. 4. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 SGB XI verweisen. Die in der vorliegenden Anlage 1 sowie den Anlagen 2 bis 4 getroffenen Festlegungen basieren insbesondere auf den Ergebnissen des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI durch den 23.10.2020. Anlage 5 zur Vereinbarung nach § 115 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 2018 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach §113 SGB XI für die teilstationäre Pflege (Tagespflege) vom 10. Einrichtungsindividuelle Qualitätsdarstellungen werden für die Pflegebedürftigen und ihre In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 3 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NW). Die Landesverbände der Pflegekassen erteilen die Prüfaufträge für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse. Hierzu können auch Vereinbarungen auf Landesebene zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für weitere Prüfverfahren zuständigen Aufsichtsbehörden getroffen werden. § 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen § 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen ... für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse. Juli 2016 auf die Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz. Januar 2014 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 über die Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung und ab dem 1. Der Prüfauftrag enthält Angaben zur Prüfart, zum Prüfgegenstand und zum Prüfumfang. Gibt es im Rahmen einer Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung sachlich begründete Hinweise auf eine nicht fachgerechte Pflege bei Pflegebedürftigen, auf die sich die Prüfung nicht erstreckt, sind die betroffenen Pflegebedürftigen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in die Prüfung einzubeziehen. I S. 1014) Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung Mai 1994, BGBl. § 113c SGB XI – Die Vertragsparteien nach § 113 stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicher. Die Regelprüfung bezieht sich auf die Qualität der allgemeinen Pflegeleistungen, der medizinischen Behandlungspflege, der Betreuung einschließlich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung im Sinne des § 43b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und der Zusatzleistungen (§ 88). Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI für die vollstationäre Pflege vom 17. Prüfmaßstab waren die §§ 114 ff SGB XI, die "Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der teilstationären Pflege (Tagespflege) vom 10. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch von ihnen bestellte Sachverständige (Regelprüfung). 1a SGB XI in der ambulanten Pflege Vorbemerkung Der Gesetzgeber verpflichtet mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Zweiten Pflegestär-kungsgesetz (PSG II) die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI… 3 Satz 2 und 3 zu treffen. Entscheidung zu § 151 SGB XI in unserer Datenbank: ... 3 K 769/20. Auf § 114c SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Organisation Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund § 53c (Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung) § 53d (Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund) Auf § 113 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § … § 114a SGB XI – Der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach § 114 jeweils berechtigt und verpflichtet, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Leistungs- und … Präambel . (4) Bei Anlassprüfungen geht der Prüfauftrag in der Regel über den jeweiligen Prüfanlass hinaus; er umfasst eine vollständige Prüfung mit dem Schwerpunkt der Ergebnisqualität. § 80 Qualitätssicherung. Anlage 1 zur Vereinbarung nach § 115 Abs. § 114 Abs. Mai 1994, BGBl. Die Partner dieser Vereinbarung sind sich darin einig, dass die Sicherstellung der Qualität der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuung, Unterkunft und Verpflegung die Verantwortung aller Beteiligten erfordert. Krahmer/Plantholz, Sozialgesetzbuch XI. Datenauswertungsstelle nach § 113 Abs. § 115 SGB XI – Die Medizinischen Dienste, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen … verknüpfte Artikel: § 113 SGB XI. I S. 2870. Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den ... Querverweise. 7 SGB XI von den Vertragsparteien zu beachten. ... an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; ... 4 entspricht, und an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; ... Absatz 4 oder nach § 132l Absatz 5 abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. SGB XI-Paragraphen Vorsicht ! Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. 1a SGB XI, mit dem die von Pflege- einrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und ver- Der Expertenstandard befasst sich mit dem Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität“. § 113 Absatz 1b SGB XI (Datenauswertungsstelle), zur Bewertung der Indikatorenergebnisse und zur Prüfung der statistischen Plausibilität der erhobenen Daten. 66. ... der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113. 3. 1 SGB XI: − GKV-Spitzenverband − Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger − Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände − Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen nach § 114 Abs. §, ... Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden" ersetzt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, ... SGB XI. Sie sollen insbesondere auf Folgendes hinweisen: auf den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen oder die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze, auf den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken sowie. ... der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113. § 113 SGB XI in der Kurzzeitpflege vom 08.09.2020 . 3. Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien – QPR) vom 18. - §§ 112 ff. §, ... § 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung". SGB XI, - Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach §113 SGB XI in der ambulanten Pflege vom 27. I S. 1014) § 114 ... für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b … Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI beschließen durch diese Vereinbarung die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. Die Regelprüfung umfasst auch die Abrechnung der genannten Leistungen. Mit freundlichen Grüßen. Sommer, SGB XI § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. 1 Satz 3 SGB XI) und bei allen weiteren Vereinbarungen nach dem SGB XI (insbesondere Versorgungsverträge, Rahmenverträge, Vergütungsvereinbarungen, Transparenzvereinbarungen) und den Richtlinien nach § 114a Abs. Rückzahlungen sollen primär den betroffenen Pflegebedürftigen zukommen und darüber hinaus ggf. 7 SGB XI von 1 SGB XI (Stand: Juni 2019) Ab 1. ... Mai 1994, BGBl. § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ... SGB XI § 114 i.d.F. Oktober 2020 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126, ... die Wörter „sowie Sachverständige und Prüfinstitutionen im Sinne des §, ... Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; §, ... Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend." Ergebnisqualität nach § 113 Absatz 1a und 1b SGB XI berücksichtigt. § 111 SGB XI, Risikoausgleich § 113 SGB XI, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weit… Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newsletter Mai 2011, - der aktuelle Stand des Wissens, - die Expertenstandards nach §113a SGB XI, (2) 1Der Qualitätsausschuss besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen (Leistungsträger) und aus Vertretern der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Leistungserbringer) in gleicher Zahl; Leistungsträger und Leistungserbringer können jeweils höchstens elf Mitglieder entsenden. Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach §113 SGB XI in der teilstationären Pflege(Tagespflege) vom 10. In §, ... Tag des Inkrafttretens der Änderung(en) §, ... „einschließlich der Sterbebegleitung" eingefügt. 114 SGB XI erfolgen Kürzungsbeträge können nicht über die Vergütungen oder Entgelte nach dem Achten Kapitel des SGB XI refinanziert werden Kürzungsbeträge bzw. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Absatz 1a SGB XI und der Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen nach I S. 2229, ... des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten" ersetzt. Qualitätsdarstellung . Kommentar aus Haufe Personal Office Platin ... Sachverständigen und Prüfinstitutionen nach § 114 Abs. Januar 2014 ... Verdienstausfalls sowie die Zahlung eines Pauschbetrages" eingefügt. Dezember 2018, in Kraft seit 01.11.2019, - Vereinbarung nach §115 Abs. Ergebnis der Regelprüfung nach § 114 SGB XI auf eine Personalunterdeckung hinweist. § 113 SGB XI, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pf... § 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualitä... § 113b SGB XI, Qualitätsausschuss § 113c SGB XI, Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen § 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Abs. (2) Die Landesverbände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Die Prüfung erfolgt als Regelprüfung, Anlassprüfung oder Wiederholungsprüfung. Dezember 2012 Oktober 2020 bis zum 31. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 5 Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), Artikel 11 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 2 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II), Artikel 1 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II), Artikel 3 Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), Artikel 1 Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 47a SGB XI Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, § 94 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 97 SGB XI Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst, § 97a SGB XI Qualitätssicherung durch Sachverständige, § 97b SGB XI Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 113 SGB XI Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 114a SGB XI Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114c SGB XI Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a SGB XI Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 151 SGB XI Qualitätsprüfungen nach § 114, § 132a SGB V Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, § 132l SGB V Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung, § 275b SGB V Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 13 PSG III Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG I Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 6 IfSGuaÄndG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 6 GasgerätePSADG Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 2 HeimRNG Änderung anderer Gesetze, Artikel 3 HPG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 GKV-IPReG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 3 GKV-IPReG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5 KHZG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 10 MDK-RG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 11 PpSG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 10 TSVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG II Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. 7Wesentliche Änderungen hinsichtlich der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung sowie der Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz sind den Landesverbänden der Pflegekassen innerhalb von vier Wochen zu melden. §, ... Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches" ersetzt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. die Prüfungen nicht länger als neun Monate zurückliegen, die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und. Das Verfahren zum Personalabgleich wird auf Landesebene in den Verträgen nach § 75 Absatz 1 und 2 SGB XI geregelt. 2Dem Qualitätsausschuss gehören auch ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und ein Vertreter der kommunalen … 4 und zu den Zertifizierungs- und Prüfverfahren nach § 114 Abs. (1) Zur Durchführung einer Qualitätsprüfung erteilen die Landesverbände der Pflegekassen dem Medizinischen Dienst, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten Sachverständigen einen Prüfauftrag. Änderungen überwachen. die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist. Dezember 20182 in der Fassung vom 02. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten.

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